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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hommel Vermessungssysteme GmbH   Karl-Marx-Allee 20   07747 Jena

1. Ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen, Vertragsinhalt
1.1. Den Lieferungen und sonstigen Verträgen des Verkäufers liegen ausschließlich diese AllgemeinenGeschäftsbedingungen zugrunde, auch dann, wenn er entgegenstehenden Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
1.2. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart.

2. Preise und Zahlung
2.1. Unsere Preise gelten ab Werk. Wir sind berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen, wenn zwischen Abschluß und Lieferung Preiserhöhung durch Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstigen Aufpreisen eintreten. Alle Preisangaben werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich - auch wenn im Angebot nicht besonders ausgewiesen - jeweils zuzüglich des am Rechnungstag gesetzlich gültigen Mehrwertsteuersatzes.
2.2. Der Leistungsort für die Zahlung des Kaufpreises ist die Bank des Verkäufers. Die Zahlung gilt als vollzogen, wenn der zu zahlende Betrag auf dem Konto der Bank des Verkäufers eingegangen ist.
2.3. Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart werden, sind die Rechnungen des Verkäufers innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Reparaturen gilt Sofortbezahlung ohne Abzug.
2.4. Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, Zinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §247 BGB zu berechnen.
2.5. Der Käufer ist nicht berechtigt, bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer mit irgendwelchen Gegenforderungen aufzurechnen oder aus anderen Gründen Zahlungen oder andere Leistungen zurückzubehalten oder Forderungen an Dritte abzutreten, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2.6. Bei Nichteinhalten des Zahlungszieles sind wir berechtigt, vor weiteren Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen. Das gleiche gilt, wenn uns nach dem Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern.

3. Lieferzeit und höhere Gewalt
3.1. Angaben über Liefer- und Reparaturzeiten sind nur als annähernd und unverbindlich anzusehen. Betriebsstörungen jeder Art und Liefererschwernisse, auch bei unseren Zulieferanten, entbinden uns von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und berechtigen uns zur Verlängerung der Lieferfristen sowie zur Ausführung von Teillieferungen. Verlängert sich in den o.a. Fällen die Lieferfrist oder wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleiteten Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Bestellers.
3.2. Die Lieferung ist vollzogen, wenn der Verkäufer die Kaufsache ab Leistungsort an den Bestimmungsort versand hat oder sie, wenn ihn keine Versandpflicht trifft, dem Käufer am Versandort übergeben hat oder, wenn durch Pflichtverletzung des Käufers die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, der Verkäufer von der Möglichkeit der Einlagerung, Hinterlegung oder des Selbsthilfeverkaufes Gebrauch macht.

4. Versand, Gefahrenübergang, Versicherung
4.1. Der Versand erfolgt mit der Übergabe des Materials an die Post, an den Spediteur oder Frachtführer - auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Von uns entrichtete Frachten sind nur als eine für den Besteller gemachte Frachtvorlage zu betrachten. Mehrfrachten durch Eil- oder Expressgut gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn wir im Einzelfalle die Transportkosten übernommen haben. Versandweg und Beförderungsmittel ist, falls vom Besteller keine schriftliche Frachtvergütungen gegeben werden, unserer Wahl - unter Ausschluss jeder Haftung, insbesondere für billigste Verfrachtungen - überlassen.

5. Rügepflicht bei Sachmängeln und Transportschäden
5.1. Offensichtliche Sachmängel (bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel auch Transportschäden), Falschlieferungen und Fehlmengen sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
5.2. Wird die Ware durch einen Transporteur angeliefert, so darf der Käufer bei äußerlich erkennbaren Transportschäden und Transportverlusten die Ware nur dann annehmen, wenn er diese Schäden und Verluste auf dem Frachtdokument vermerkt hat und der Vermerk vom Transporteur gegengezeichnet worden ist. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden oder -verluste hat der Käufer sofort nach Entdeckung schriftlich dem Transporteur zu melden. Transportschäden sind unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der vorgesehenen besonderen Frist geltend zu machen. In beiden genannten Fällen hat der Käufer den Verkäufer sofort telefonisch oder schriftlich zu informieren.
5.3. Handelt der Käufer nicht gemäß 5.1. und 5.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gilt die Ware als vollzählig und vertragsgemäß.
5.4. Ist eine Mängelrüge rechtzeitig erfolgt und sachlich berechtigt, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl die mangelhafte Ware zurückzunehmen und kostenfreien Ersatz dafür zu leisten oder den Minderwert zu vergüten.Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare und Folgeschäden über den Schaden an der gelieferten Ware selbst hinaus, auch wenn uns insoweit ein Verschulden trifft. Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nicht ohne vorherige Einholung unseres Einverständnisses erfolgen, da wir sonst die Annahme zu Lasten des Absenders verweigern können. Waren, die teilweise oder ganz verarbeitet werden (z.B. Vermarkungsmaterial) werden auf keinen Fall zurückgenommen. Die gesetzlichen Bestimmungen des Widerrufs- und Rückgaberechts werden hiervon nicht berührt.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
6.2. Wenn der Käufer als Wiederverkäufer auftritt, ist er berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Diese Ermächtigung erlischt, wenn der Käufer mit seiner Verpflichtung in Verzug kommt oder wenn gegen ihn ein gerichtliches Vergleichs-, Konkurs- oder ähnliches Verfahren beantragt oder eröffnet wird.
6.3. Nach Wegfall der Verfügungsberechtigung des Käufers gemäß 6.2. ist der Verkäufer zur Sicherung seines Eigentumrechts an der Vorbehaltsware berechtigt, auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
6.4. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer ihm alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der Vorbehaltsware zu geben. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unterrichtet der Käufer den Verkäufer sofort und unterstützt ihn bei der Sicherung seines Eigentumrechts auf seine Kosten.
6.5. Trifft der Käufer eine Verfügung gemäß 6.2., so tritt er damit im Umfang des Eigentumanteils des Verkäufers die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf befugt.
6.6. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten gegen die üblichen Risiken zu versichern und dem Verkäufer den Abschluss der Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer tritt die Versicherungsansprüche in Höhe der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

7. Kostenvoranschläge
7.1. Auf Wunsch erstellen wir einen Kostenvoranschlag. Die darin genannten voraussichtlichen Reparaturkosten sind Richtwerte, die aufgrund Ihrer Angaben und nach Prüfung des Gerätes abgeschätzt werden und für deren Richtigkeit wir keine Gewähr übernehmen. Erweisen sich während der Reparatur des Gerätes umfangreichere Instandsetzungsarbeiten als notwendig, so sind wir zur Durchführung der Reparatur ohne Rückfragen bei Ihnen berechtigt, wenn die gesamten Reparaturkosten dadurch den Richtpreis nicht um mehr als 10% übersteigen. Anderenfalls teilen wir die voraussichtliche Überschreitung des Kostenvoranschlags mit und übergeben einen neuen Kostenvoranschlag.
7.2. Nimmt der Käufer aufgrund eines Kostenvoranschlages von der Durchführung oder von der Fortsetzung der Reparatur Abstand, sind wir berechtigt, den Aufwand des Kostenvoranschlages und für bis dahin erbrachte Leistungen einschließlich evtl. angefallener Reisekosten zu berechnen.
7.3. Wir sind berechtigt, Reparaturen durch von uns eingeschaltete Dritte ausführen zu lassen und deren Kostenvoranschläge ungeprüft weiterzuleiten.

8.Abnahme
8.1. Die Ware gilt in jedem Falle als abgenommen, sobald der Käufer diese in Benutzung genommen hat.
8.2. Die Abnahme darf nicht wegen geringfügiger Mängel verweigert werden, wobei der Verkäufer zur Beseitigung dieser Mängel verpflichtet bleibt.

9. Gewährleistung und Haftung bei Sachmängeln
9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuware und Reparaturen 12 Monate. Für gebrauchte Artikel wird Gewährleistung ausgeschlossen.
9.2. Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass die Ware frei von Material- und Fertigungsmängeln ist. Meldet der Käufer dem Verkäufer einen solchen Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Mangel nach seiner Wahl kostenlos durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu beheben. Entscheidet sich der Verkäufer nicht für Nachbesserung am Einsatzort, so hat der Käufer auf seine Kosten die mangelhafte Ware fachgerecht und transportsicher zu verpacken und an die vom Verkäufer genannte Anschrift zu senden.
9.3. Aufgetretene Mängel hat der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen und alles zu tun, um den Schaden gering zu halten.
9.4. Der Verkäufer ist zur Mängelbeseitigung nur verpflichtet, wenn der Käufer die ihm obliegenden Vertragspflichten erfüllt. Insbesondere sind die vereinbarten Zahlungen bedingungsgemäß zu leisten.
9.5. Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung (insbesondere bei Verschleißteilen), sowie unsachmäßiger Behandlung leistet der Verkäuferkeine Gewähr. Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers erlischt, wenn die Ware durch den Käufer oder durch nicht vom Verkäufer dazu bevollmächtigte Dritte geändert oder repariert wird.
9.6. Für Software gilt im Übrigen: Soweit dem Käufer Software als Fremdprodukt zur Verfügung gestellt wird, übernimmt der Verkäufer dafür keine Gewährleistung oder Haftung. Als gewährleistungspflichtige Softwaremängel gelten nur solche Mängel, die jederzeit reproduziert werden können. Der Verkäufer verpflichtet sich, Softwaremängel, die die vertragsgemäße Benutzung nur unerheblich beeinträchtigen, nach seiner Wahl und je nach Bedeutung des Mangels durch die Installation einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Mangels zu berichtigen. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software in allen vom Käufer gewählten, vom Verkäufer jedoch nicht spezifizierten Kombinationen fehlerfrei läuft. Generell gelten die jeweiligen Software-Lizenzbedingungen.
9.7. Andere und weitergehende Ansprüche, gleichviel ob aus Vertrag oder aus Gesetz sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von solchen Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).

10. Rechte an Software
10.1. An Programmen, dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Käufer ein nichtausschliessliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht eingeräumt. Darüberhinaus stehen dem Käufer keine Rechte an den Programmen, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen zu; insbesondere bleibt der Verkäufer oder Hersteller der Software alleiniger Inhaber der Urheberrechte. Der Käufer wird diese Programme, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers Dritten nicht zugänglich machen und - auch nicht für eigene Zwecke - weder kopieren noch sonst wie duplizieren. Generell gelten die jeweiligen Software-Lizenzbedingungen.

11. Haftung und Schadensersatzansprüche
11.1. Die Haftung des Verkäufers ergibt sich ausschließlich aus den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Alle dem Käufer darin nicht ausdrücklich eingeräumten Ansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sowie gegen dessen Personal aus der Verletzung von Vertragspflichten, aus der Verletzung von rechtlichen Pflichten bei Vertragsverhandlungen, aus unerlaubter Handlung sowie aus der vom Verkäufer verschuldeten Unmöglichkeit, die vertraglichen Leistungen zu erbringen; und zwar sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Schäden (Folgeschäden). Bei Lieferung von Software haftet der Verkäufer nicht für den Verlust, die Änderung oder die Korrektheit der Daten, die durch Programmfehler hervorgerufen worden sind und ist auch nicht zu der dadurch etwa erforderlich werdenden Wiederbeschaffung von Daten oder anderweitigen Massnahmen verpflichtet. Generell gelten die jeweiligen Software-Lizenzbedingungen. Vorstehendes gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit kraft Gesetz zwingend gehaftet wird.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenspeicherung
12.1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Jena.
12.2. Gerichtsstand ist Jena. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
12.3. Der Verkäufer ist berechtigt, Daten, die er im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer erhalten hat, ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern (siehe auch Hinweise zum Datenschutz im Webshop).
12.4. Auf die beiderseitigen Vertragsbeziehungen gilt unter Ausschluss jeden anderen Rechts nur deutsches Recht.


Jena, den 03.09.2002
Letzte Fassung November 2011

Hommel Vermessungssysteme GmbH, Karl-Marx-Allee 20, 07747 Jena


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Bei weiteren Fragen jeglicher Art stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Sie erreichen uns per Fax (03641-236791) , E-mail: info(at)hommel-vermessungssysteme.de oder info(at)hvsjena.eu , Kontaktformular oder Telefon (03641-225295).
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